Anliegen und Ziele

Krankenhäuser sollen vor allem Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss unterbunden werden. Wir brauchen eine Bedarfsplanung der Krankenhausversorgung, in die alle Akteure des Gesundheitswesens einbezogen werden. Dies ist nicht im Rahmen des DRG-Systems (Finanzierung durch Fallpauschalen) zu erreichen.

Das Bündnis Gesundheit statt Profite wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Wir treten ein für die bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und ihres Personals. Nicht die Gewinnmargen sollen ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir behandelt werden, sondern allein der medizinische Bedarf!

Wir wehren uns gegen die Austrocknung der Sozialstaatsbudgets. Steuergelder und Krankenversicherungsbeiträge müssen für die auskömmliche Finanzierung der Daseinsvorsorge verwendet werden und dürfen nicht zweckentfremdet werden für Profite und für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

• Gewinnerzielung im Krankenhaus muss wieder abgeschafft und durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden.
• Die Bundesländer müssen gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz den Investitionsaufwand der Krankenhäuser vollständig übernehmen.
• Die Arbeitsbedingungen müssen durch einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Berufsgruppen verbessert und dadurch verlässliche Arbeitszeiten auf der Grundlage der 35 Stunden Woche garantiert werden. Bis zur gesetzlichen Regelung muss sofort die PPR 2.0 eingeführt werden.
• Wir fordern höhere Gehälter und bessere Ausbildungsstandards, mit denen Personal gewonnen und gehalten werden kann. Damit werden auch Anreize gesetzt für die vielen qualifizierten ehemaligen KollegInnen, die wegen Überlastung aus ihrem Beruf geflohen sind und bereit sind, mit besseren Arbeitsbedingungen wieder zurückzukehren.
• Die Fallpauschalen (DRGs) müssen endgültig abgeschafft und sowohl der Personalschlüssel als auch die Behandlungsmaßnahmen und Untersuchungen ausschließlich am echten medizinischen Bedarf ausgerichtet werden.
• Notwendig ist ein demokratisch kontrolliertes, solidarisches Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, frei zugänglich für alle.