1. Mai – DGB-Kundgebung in Karlsruhe

Claudia hat für unser Bündnis folgende Rede auf der Eröffnungskundgebung des DGB gehalten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es hat sich nichts geändert, gar nichts,

trotz dem ganzen Geklatsche, den kümmerlichen Einmalzahlungen und dem folgenlosen Geschwätz von den systemrelevanten Berufen.

Auch mit dieser Regierung müssen wir Beschäftigte im Gesundheitswesen einmal mehr und mehr denn je die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anklagen. Bis heute bleiben unsere Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung und erträgliche Arbeitsbedingungen unerfüllt. Immer noch orientieren sich Gesundheit und Pflege an den Marktgesetzen, also der Gewinnmaximierung. Es ist ein krankes System, getrieben von Profitwahnsinn in der Medizin mit der Folge eines hausgemachten Fachkräftemangels.

Heute bereiten sich unsere Kolleg*innen an den Uni-Kliniken in NRW auf einen unbefristeten Streik vor. Ihr Ziel ist ein Entlastungstarifvertrag.

Heute endet ihr 100-tägiges Ultimatum, das sie, als Notruf verstanden, an die politisch Verantwortlichen gestellt hatten für die Aufnahme von ernstzunehmenden Verhandlungen.

Die Kampfbereitschaft unserer Kolleg*innen ist enorm. Morgen wird verdi das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben.

Ein streikbereiter Kollege aus Essen zieht das Fazit „Die Arbeitgeber hatten ihre Chance auf einen Wandel, d.h. nicht mehr den letzten Tropfen aus der Zitrone auszupressen, sie haben sie nicht wahrgenommen und jetzt werden wir das selber in die Hand nehmen.“

Der Streik der tausenden Beschäftigten in allen Berufsgruppen an den 6 Unikliniken in NRW ist auch unser Kampf. Sie haben unsere volle Solidarität!

Auch wir sagen der neuen Bundesregierung:   Es reicht!   Genug rumgehAMPELt. Wir müssen und werden das jetzt in unsere eigenen Hände nehmen.

Und wir wissen, dass es geht: Bundesweit wurden schon in 16 Kliniken Entlastungstarifverträge erkämpft und erstreikt, der letzte erst 2021 nach langen Arbeitskampfmaßnahmen an der Berliner Charité und den dortigen kommunalen Vivantes Kliniken.

Entlastungstarifsverträge sind dabei nur das absolute Minimum.

Wir brauchen sie, damit wir unsere Patient*innen umfassend und nach hohen medizinischen und menschlichen Ansprüchen versorgen können.

Aber die Realität, die uns und den Patient*innen heute noch zugemutet wird, ist eine ganz andere: Es ist eine täglich praktizierte Form der Triage nach dem Motto: Wem hilft man zuerst, und wem nicht, wen lässt man liegen, wessen Klingel wird überhört. Der Personalmangel zwingt die Kolleg*innen ständig zu entscheiden, welche eigentlich notwendige pflegerische Handlung sie gerade nicht vornehmen können. Und glaubt mir, das ist keine leichte Entscheidung, das macht einen fertig. Ich erlebe das täglich.

Wir brauchen dringend eine andere Gesundheitspolitik!

Wir brauchen endlich ein Gesundheitssystem, das bedarfsgerecht finanziert und damit auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Beschäftigten orientiert ist und eben nicht an Gewinn und Profit.

In den zwei Jahren der Pandemie gab es keinerlei nachhaltige Investitionen in Krankenhäuser und Pflege. Stattdessen gingen die Klinikschließungen weiter, Pandemie hin oder her.

Doch jetzt werden über Nacht 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen zur Aufrüstung rausgehauen. Und zusätzlich sollen jährlich weitere zig Milliarden in Waffen verschleudert werden. Geld ist also genug da.

Ich frage euch: Wieviele Pflegekräfte könnten von dieser Summe finanziert werde

• 200.000 Pflegekräfte für 10 Jahre mit einem Grundgehalt von 4000 Euro!

Wir fordern deshalb hier und heute ein Sondervermögen für Pflege und Gesundheit!

Und darüber hinaus auch eine Grundgesetzänderung für ein humanes Gesundheitswesen, damit in Deutschland der Reichtum für ein besseres Leben für alle verwendet wird und nicht für Militär und Tod!

Selten war es so wichtig und notwendig wie in diesem Jahr, am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innen, auf die Straße zu gehen. Zwei Jahre Pandemie haben die Gesellschaft ermüdet und reif gemacht für viele neue Projekte:

• Die Umverteilung von unten nach oben wurde vorangetrieben, ein Großteil der Superreichen konnte ihr Vermögen verdoppeln
• Den Gürtel enger schnallen, frieren gegen Putin, zieht euch warm an. Das wird uns jeden Tag suggeriert. Aber wir sitzen eben nicht alle in einem Boot!

Wir sagen nein zu einer Politik der Sozial- und Rentenkürzungen, der unvermindert anhaltenden Klinikschließungen, einer Krisenpolitik mit den jetzt aktuellen Preissteigerungen, die in Wahrheit ein Raubzug auf Kosten der vielen armen Menschen ist, die jetzt mit steigender Inflation noch ärmer werden.

Wir sagen nein zu einer Politik, die den Profit voranstellt, vor Umweltschutz, vor Bildung, vor eine Daseinsvorsorge, die ihren Namen auch verdient.

Sie sagen Sicherheit – sie meinen den eigenen Profit. Der Börsenkurs von Rheinmetall ist in einem gigantischen Höhenflug!

Sie sagen Verteidigung von Freiheit und reden von Frieden – und meinen Aufrüstung und Krieg. Diese vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt werden.

Stehen wir auf gegen den Krieg! Das ist nicht unser Krieg!

Setzen wir uns stattdessen ein für eine globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas!

Lasst uns zusammenstehen, für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!