Kundgebung 4.12.21 in Karlsruhe: Bündnis für eine solidarische Stadt für Alle

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Karlsruher Stadtrat mit von der Grüne/SPD/FDP-Mehrheit geplanten zahlreichen Einsparmassnahmen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich fand am 4.12.21 eine Kundgebung des Karlsruher „Bündnis für eine solidarische Stadt“ statt. Im Folgenden der Redebeitrag von Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe:

„Die fetten Jahre sind endgültig vorbei“: Das haben Oberbürgermeister Frank Mentrup und Karlsruhes Erste Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz, in ihren Reden zum Haushalt klar betont.
Jetzt müsse gespart und Prioritäten gesetzt werden. Wir von Krankenhaus statt Fabrik tragen gerne zur Prioritätenliste bei:

– Die oberste Priorität muss eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen sein. In 2 Jahren Corona-Pandemie sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein

– Ist es aber leider nicht: Die Stadt Karlsruhe ist zwar eine der wichtigsten Mitglieder der VKA, der Vereinigung der Kommunalen
Arbeitgeberverbände, aber in den Tarifverhandlungen 2020 haben genau diese Kommunen als Arbeitgeber uns bei unserem Streik blockiert.

– Das hatte zur Folge, dass wir nur einen Gehaltszuwachs von wenigen Prozent erkämpfen konnten – wir, die zuvor noch beklatschten CoronaHeld*innen aus Diagnostik und Therapie.

– Der Verhandlungsführer der Kommunen begründete das mit „es sei Corona, da gebe es nichts zu verteilen“

– Die Folge von dieser billigen Ausrede war: Auch am Städtischen Klinikum ergriffen die Angestellten die Flucht

– Denn es reicht: in der mittlerweile 4. Welle unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen, mit immer mehr Patient*innen und immer weniger Kolleg*innen in einer Fabrik zu arbeiten, in der die Marktorientierung immer noch im Vordergrund steht und nicht die medizinische Versorgung und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen!

Denn das ist im Moment das größte Problem: Während die Coronastationen schon wieder volllaufen und mehr und mehr Intensivbetten gebraucht werden, fehlen die Pfleger*innen, die das leisten sollen. Es gibt immer noch genügend Beatmungsgeräte – aber keine Fachkräfte, um sie zu bedienen.
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass wir bei der Daseinsfürsorge nicht erst handeln dürfen, wenn es zu spät ist – seit Jahrzehnten zeichnet sich diese Situation ab, die Corona-Pandemie war nur der Katalysator, der diesen absehbaren Zusammenbruch des Gesundheitswesens beschleunigt.

Jetzt muss auf allen Ebenen gehandelt werden und auch der Gemeinderat kann seinen Teil beitragen. Denn die Aussage, es gäbe nichts zu verteilen entspricht nicht ganz der Wahrheit. Es ist immer nur die Frage, wie verteilt wird:

– Denn im Karlsruher Haushalt werden mit Millionenbeiträgen die Investitionsmaßnahmen für das Klinikum subventioniert – und natürlich ist es gut, dass sich die Stadt hier ihrer Verantwortung bewusst ist

– Aber das sind Kosten, für die laut Krankenhausfinanzierungsgesetz eindeutig das Land zuständig ist – und dies muss die Stadt hart einfordern!

– Dann muss „The Länd“ eben auch mal seinen Verpflichtungen nachkommen!

Wir fordern daher, dass das dadurch zur Verfügung stehende Geld sinnvoll genutzt wird, um dem Personalmangel am SKK zu begegnen:

– Z.B mit der Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigte

– Oder indem die Stadt Anreize schafft und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Personals im Klinikum zu verbessern wie endlich ausreichende Kita-Plätze oder die Anpassung der Personalwohnungen an die hohe Nachfrage, die es gibt

– Es geht hier um die Erhaltung oder vielleicht sogar schon Wiederherstellung der vollständigen Handlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums.

– Auf Bundesebene dürfen wir uns von den angebotenen Bonuszahlungen der Ampel-Koalition auch nicht besänftigen oder mit Hoffnung für die kommende Legislatur erfüllen lassen- denn diese Einmalzahlungen sind
lediglich ein Schmerzensgeld zur Beruhigung, um danach weiterzumachen wie gewohnt, mit der grundsätzlichen Misere der Krankenhausfinanzierung durch Profitorientierung

Zu einer solidarischen Stadt für alle gehört auch eine solidarische Daseinsvorsorge, deshalb sind wir heute hier – denn:

Sparpolitik im Gesundheitswesen ist lebensgefährlich!