Redebeitrag von GsP bei der Demo des Sozialstaatsbündnisses am 10. Juni

Heute sind in ganz Deutschland tausende Menschen auf der Straße, um gegen die brutalen Spar- und Streichungspläne der Bundesregierung zu protestieren.

Und ich bin froh, dass wir mit dieser Demo auch in Karlsruhe den Auftakt dafür machen, um in den kommenden Wochen endlich den notwendigen Widerstand gegen die geplanten sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung zu organisieren.

Vor 4 Jahren hatte die Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen. Seither will Kriegsminister Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen. Für die Bundeswehr wird ein riesiges milliardenschweres Sondervermögen bereitgestellt. Und wer soll das alles bezahlen? Das notwendige Geld dafür will jetzt die Regierung Merz von uns eintreiben, durch einen massiven Angriff auf den Sozialstaat – und das heißt: Auf uns alle!

Die geplanten Kürzungen treffen gleichermaßen Beschäftigte, Familien, Jugendliche, Rentnerinnen, Kranke, Pflegebedürftige und alle Menschen mit Unterstützungsbedarf. Und sie treffen genau die Menschen in den sozialen Berufen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.

Ganz besonders zeigt sich das bei der geplanten Reform der GKV, die als erstes durchs Parlament gepeitscht werden soll.

 Sie ist eine einzige Kampfansage an die Beschäftigten im Gesundheitswesen und ein Schlag ins Gesicht aller PatientInnen. Pflegekräfte arbeiten heute schon längst am Limit – und viele weit darüber hinaus. Trotzdem plant das Gesundheitsministerium jetzt die sowieso schon unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser noch weiter auszuhöhlen. Die Tarifverträge in der Pflege sollen nicht mehr wie bisher vollständig von den Kassen refinanziert werden.

Das heißt: Sollte dieses Gesetz wie geplant kommen,

• wird es zwangsläufig zu Lohneinbußen der Beschäftigten kommen,
• wird es zu weiterem Personalabbau kommen,
• und wird es zu noch größerer Arbeitsverdichtung kommen
• letztendlich werden weitere Pflegende aus dem Beruf fliehen.

Außerdem sollen die noch bestehenden Personalvorgaben gestrichen werden. Und erste Kliniken haben bereits angekündigt, dass die von ver.di in den letzten Jahren hart erkämpften bestehenden Entlastungstarifverträge wieder gekündigt werden. Das alles würde zwangsläufig auch die Versorgungsqualität der Menschen in diesem Land dramatisch verschlechtern, weil parallel dazu viele weitere Krankenhäuser in den Ruin getrieben werden sollen.

Es ist klar: Das alles können und werden wir uns so nicht gefallen lassen!

Die Liste des Grauens, die die Merz-Regierung noch dieses Jahr in Gesetze gießen will, ist endlos: Nach ihren Plänen soll es zu massiven Einschränkungen kommen für

• gesetzlich Versicherte und Patientinnen durch höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Reduzierung des Krankengelds
• Jugendliche, Familien, RentnerInnen
• Selbst grundlegende Arbeits-Rechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Teilzeit und selbst der Acht-Stunden-Tag stehen auf der Abschussliste.

Und während sie uns mit einer faustdicken Lüge weißmachen wollen, dass für Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Sicherheit das Geld fehlt, stecken sie gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!

Doch Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bei den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten, bei den Renten, Schulen, Kitas oder im Nahverkehr soll gespart werden. Für Waffen und Rüstungskonzerne dagegen ist unbegrenzt Geld da, das sich zukünftig zu einem riesigen Schuldenberg auftürmen wird.

Sozialabbau ist keine Notwendigkeit und kein Sachzwang. Er ist eine politische Entscheidung im Sinne der Super-Reichen und Kriegsstrategen.

Doch politische Entscheidungen können verändert werden, durch uns! Und unsere Antwort heißt: Widerstand, Solidarität. Gemeinsamer Kampf.

Wir von der Initiative „Gesundheit statt Profite“ fordern:

• verbindliche Personalvorgaben und angemessene Löhne in der Pflege
• Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand
• Gesundheit und Pflege sind Menschenrechte und kein Ware
• Soziale Rechte sind keine Luxusgüter – sie stehen uns zu und sie sind nicht verhandelbar!
• Keine Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten und der Schwächsten.

Geld ist genug da!

Wir brauchen eine Umverteilung von Reichtum hin zu sozialer Sicherheit. Statt Milliarden für Kriegsvorbereitung und  Aufrüstung  brauchen wir Investitionen in Gesundheit, Bildung, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Und genau deshalb müssen und werden wir laut werden. Alle sozialen Errungenschaften wurden von uns erkämpft und wir werden sie gemeinsam verteidigen.

Widerstand ist notwendig! Und Widerstand wirkt!