Regierungspläne stoppen – Soziale Errungenschaften verteidigen

Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind ein Frontalangriff auf uns alle. Sie gehen einher mit einem massiven Abbau sozialer Rechte und gravierenden Folgen für Beschäftigte, Familien, Jugendliche, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige und alle Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Im Gesundheitswesen werden schon erkämpfte Fortschritte wieder infrage gestellt:

• in der Krankenhausfinanzierung soll das Pflegebudget, mit dem u.a. die Tarifsteigerungen refinanziert wurden, wieder geschreddert werden
• die verbindlichen Personalvorgaben (PPR 2.0) sollen wieder vom Tisch
• erkämpfte Entlastungstarifverträge in Krankenhäusern werden wieder gekündigt

Während Pflegekräfte schon längst am Limit und darüberhinaus arbeiten, plant die Regierung so weitere Verschlechterungen mit Lohneinbußen, zusätzlichen Belastung durch weniger Personal und noch schlechtere Patientenversorgung.

Auch die Krankenversicherten und Patienten sollen geschröpft werden: Der unterfinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung sollen weitere 5 Milliarden Euro entnommen werden mit der Folge:

• Höhere Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen
• Leistungskürzungen
• Absenkung des Krankengeldes (von 70% auf 65%)

Gleichzeitig werden Angriffe auf soziale und arbeitsrechtliche Standards geplant:

• Kürzungen in Jugend- und Eingliederungshilfe
• Einschnitte bei Familienleistungen
• Druck auf Arbeits- und Sozialrechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Recht auf Teilzeit, selbst der 8-Stunden Tag und das Streikrecht sollen weg!

Und wieder sind es die Frauen, die vor allem von den Kürzungsorgien des Staates betroffen sind:

In allen sozialen Bereichen, aus denen sich der Staat zurückzieht, wird die Belastung wieder in die private Verantwortung der Familien verschoben. Dabei tragen die Frauen nicht nur den Großteil der Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen, sondern zugleich den größten Teil unbezahlter Sorgearbeit.

In welchen Taschen landet das ganze Geld?

Bekanntermaßen will Kriegsminister Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen. Unzählige Milliarden werden in die Rüstungsindustrie und in die Kriegsvorbereitungen gepumpt. Die Aktienbesitzer der Kriegsindustrie und großen Banken teilen sich die milliardenschweren Profite unter sich auf.

Aufrüstung und Sozialabbau sind die zwei Seiten einer Medaille.
Bezahlen sollen wir, die Beschäftigten, Familien, RentnerInnen, Jugendliche und die Schwächsten der Gesellschaft mit unserem Leben und unseren spärlichen Einkommen. Während die Vermögenden auf Kriegsprofite hoffen, fehlt das Geld für die Daseinsvorsorge, für Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr, für Klimaschutz und … und … und…

Unsere Antwort ist klar: Widerstand auf allen Ebenen!

Wir akzeptieren keinen Sozialabbau. Über Generationen hinweg erreichte soziale Standards sind keine disponiblen Leistungen kapitalhöriger Regierungen, sondern Voraussetzung für soziale Sicherheit, Gleichstellung und würdevolles Leben in einer gerechten Gesellschaft für Alle.

Wir kämpfen für:

• Eine solidarische und armutsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege
• Bedarfsgerechte, verbindliche und sanktionsbewehrte Personalvorgaben im gesamten Gesundheitswesen
• Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand als tragende Säule eines sozialen Gemeinwesens mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
• Verteidigung aller sozialen Errungenschaften und Rechte
• Keine Kürzungen im Sozialbereich auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Unterstützungsbedarf
• Umverteilung von oben nach unten, von Rüstung auf Soziales, statt Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Kürzungen und Sozialabbau sind keine Notwendigkeit.
Sie werden politisch so entschieden – aber sie können verhindert werden, durch

Widerstand – Streik
massenhafte Gegenmacht auf den Straßen 

Am 10.Juni gibt es in ganz Deutschland Großaktionen gegen das Spardiktat. In Karlsruhe ruft das Bündnis Sozialstaat zu einer ersten Kundgebung und Demonstration vom ver.di Haus zum Marktplatz auf: