Rede von Claudia auf der Kundgebung zum Internationalen Frauenkampftag:

Schluss mit lustig!

Wir Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in der heißen Phase des Tarifkampfes. Die Arbeitgeber haben in der letzten Verhandlungsrunde keinerlei Angebot gemacht. Im Gegenteil. Sie stellen sich eine Nullrunde mit 30 Monaten Laufzeit vor.

Das ist kein Angebot, das ist eine Kampfansage an die Beschäftigten.

Doch wir sind bereit! Unsere Antwort heißt:

Schluss mit lustig!   Uns reicht’s!   Jetzt wird gestreikt!

Die Arbeitgeber und ihre Handlanger in der alten und neuen Regierung wollen einen Keil treiben zwischen die streikenden Kolleg*innen und die Öffentlichkeit.

Sie behaupten, unsere Forderungen würden die Kommunen 14 Milliarden jährlich kosten. Damit könnten z.B.

• 960 neue Kitas oder
• 1145 neue Sporthallen gebaut werden

Doch das ist nur ein ebenso alter wie schäbiger Taschenspielertrick. Damit wollen sie den Beschäftigten weißmachen, wenn sie auf Lohnerhöhungen verzichten, dass dann mehr Geld für die soziale Infrastruktur übrig wäre.

Wir wissen alle, dass das eine dreiste Lüge ist. Noch nie hat Lohnverzicht zu einer Verbesserung der Sozialleistungen der Kommunen geführt. Denn die Rechnung geht genau andersherum: Für einen einzigen Leopard-Panzer könnten 10 KiTas gebaut werden.

Und woher sollen bei den schlecht bezahlten Jobs im ÖD eigentlich in Zukunft all die ganzen Fachkräfte kommen, wenn schon jetzt die bestehenden Kitas, Schulen und Sporthallen wegen Personalmangel nicht gehalten werden können?

Und was wären denn unsere mickrigen14 Milliarden gegenüber den Hunderten von Milliarden, die die schon abgewählte Regierung jetzt noch schnell zusammen mit der CDU durch eine Verfassungsänderung für die Auf- und Hochrüstung Deutschlands locker machen will?

Politiker von CDU-CSU, SPD und Grüne sind sich einig: Für das Militär und den Krieg muss Geld in astronomischen Summen her und ein neues aberwitziges Sondervermögen – also Sonderschulden – geschaffen werden.

Die Aktionäre der Rüstungskonzerne lassen die Sektkorken knallen und wissen gar nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Testosteron.

Und für diese Kriegskredite sollen dann wir und die nächste Generation aufkommen.

Und das Ganze angesichts steigender Lebenshaltungskosten mit explodierenden Mieten, teuren Lebensmitteln und steigenden Energiepreisen.

Wir sollen die Zeche zahlen für eine verfehlte Politik, die von der neuen Regierung weitergeführt wird.

 

Der Umgang mit den Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, den Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheimen, Müllentsorgung, Feuerwehr, öffentlicher Verkehr usw. zeigt uns das wahre Gesicht eines Systems, das nur den Profit kennt.

In dem Politiker der herrschenden Parteien offen sagen, dass sie mehr -Musk- oder mehr -Milei- wagen wollen.

Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines sozialen Kahlschlags. Für seine Durchsetzung bedienen sie sich des Rassismus, der Spaltung und Hetze auf unterstem Stammtischniveau. Der Wahlkampf hat uns das überdeutlich gezeigt.

Wir fragen:

Wo bleibt das Sondervermögen für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur?

Jetzt ist Schluss mit lustig!

Wir als aktive Gewerkschafter haben schon immer gesagt:

Ganz unabhängig davon, wer regiert:

Wir müssen unsere Anliegen selbst in die Hand nehmen.

Wir müssen uns hier und jetzt organisieren, in der Gewerkschaft und in der Zivilgesellschaft.

Lasst uns streiken, lasst uns auf die Straße gehen und kämpfen

– für unsere Interessen

– für höhere Löhne und gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen

– gegen Rechtsruck und Faschismus und jegliche Diskriminierung.

Es liegt an uns, das kapitalistische System herauszufordern und für eine Welt zu kämpfen, in der Solidarität mehr zählt als Profite!

Zusammen sind wir stärker!