1. September 2024 – Antikriegstag

Auf der Kundgebung zum Antikriegstag hielt Claudia einen Redebeitrag für KsF Karlsruhe:

Liebe Freund:innen, liebe Kolleg:innen,

Heute, am Antikriegstag, stehen wir hier als Karlsruher Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, um eine klare Botschaft zu senden:

Wir sagen Nein zur Militarisierung unseres Gesundheitswesens!

Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert, dass Krankenhäuser „kriegstüchtig“ werden sollen. Was heißt das konkret? Es bedeutet, dass wir, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, als Personalreserve der Bundeswehr verplant werden könnten. Es bedeutet, dass Krankenhäuser nicht mehr primär Orte des Heilens sind, sondern Teil einer Kriegsmaschinerie werden sollen.

Diese sogenannte „Zeitenwende“ im Gesundheitswesen ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Militarisierung. Wenn Lauterbach davon spricht, dass Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe für die Versorgung von Verwundeten werden könnte, dann zeigt das, wie weit die Bundesregierung bereits auf dem Weg in einen neuen Militarismus vorangeschritten ist. Arzneimittel und Medizinprodukte sollen bevorratet, regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal durchgeführt und Krankenhauskapazitäten für den sogenannten Bündnisfall reserviert werden – unter Anwendung der Triage!

Das ist ein Skandal! Eine Normalisierung der Militarisierung auf Kosten unserer Gesundheit und Sicherheit.

Diese Entwicklung steht im krassen Widerspruch zu allem, wofür wir als Medical Workers eintreten. Unsere Arbeit dient dem Leben, nicht dem Krieg!

Doch es bleibt nicht bei der Militarisierung des Gesundheitswesens. In anderen Bereichen erleben wir ebenfalls, wie rote Linien überschritten werden: Die geplante Stationierung von nuklearwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Deutschland wird ohne breite öffentliche Debatte verkündet – (die Menschen sind bereits so abgestumpft von der Kriegsrhetorik, dass das nicht mal zu Widerstand führt.)

Wir müssen uns fragen: Haben zwei Weltkriege nicht gereicht?

Damals, vor über 30 Jahren, haben Mediziner:innen in der Friedensbewegung deutlich gemacht: „Wir werden euch nicht helfen können“ – dieser Satz gilt auch heute noch. Ein Massenanfall von Patient*innen mit Verbrennungen, Polytraumata und Verstrahlungen ist medizinisch nicht beherrschbar. Hilfe in einem Atomkrieg ist eine Illusion.

Und während das Gesundheitswesen ohnehin am Abgrund steht – Personalmangel, Krankenhausinsolvenzen, Medikamentenknappheit – sollen wir jetzt auch noch für den Ernstfall üben? Das ist absurd und zynisch. Der medizinische Ernstfall, nämlich der Personalnotstand in der Gesundheitsversorgung ist doch schon längst eingetreten.

Wer bestimmt eigentlich, wozu wir Krankenhäuser und medizinisches Personal brauchen? Die NATO? Die Bundeswehr? Die Rüstungsindustrie? Eines ist klar: Die Zeche für diesen militaristischen Aufrüstungswahn wird die Zivilbevölkerung zahlen – mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung und einer enormen Kostenlawine.

Wir sagen: Diese Bundesregierung spricht von Frieden und Sicherheit, vertritt aber die Interessen der Waffenindustrie und Kriegsprofiteure. Das Geld, das in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle dringend: im Wohnungsbau, in der Bildung, in der Pflege, in der Energiewende.

Jedem Krieg geht eine Phase der Propaganda voraus, und wir befinden uns in der Hochphase dieser Propaganda. Aber wir lassen uns nicht täuschen.

Denn wir haben es schon einmal geschafft: Als das Verteidigungsministerium während des Jugoslawienkrieges einen Kooperationsvertrag mit dem Städtischen Klinikum Karlsruhe erzwingen wollte, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft und der Friedensbewegung diesen Versuch abgewehrt.

Unsere Forderungen sind daher klar.

• Wir fordern die Beschäftigten, Gewerkschaften und die Friedensbewegung auf, gemeinsam Widerstand gegen diese Pläne zu leisten.

• Wir fordern Friedensverhandlungen und einen Stopp aller Waffenlieferungen.

• Wir fordern: Keine Stationierung neuer NATO-Waffen in Deutschland!

• Und wir fordern: Keine kriegstüchtigen Krankenhäuser, sondern bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung!

Für Frieden und eine Gesundheitsversorgung, die den Menschen dient – nicht dem Krieg!

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Weitere Informationen zum Thema siehe in unserem Flugblatt in der Rubrik „Unsere Materialien“