Reform – Revolution – Etikettenschwindel

Unter diesem Titel hat KsF Karlsruhe am 19.01. eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Welche Auswirkungen Lauterbachs Krankenhausreform auf die Krankenhausversorgung, auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonal und die Patienten haben wird, waren, cool moderiert von Krankenschwester Christina Zacharias, die Themen, die von verschiedenen Aktiven und Referent*innen beantwortet wurden.

Zunächst erläuterte der krankenhauspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ates Gürpinar, den Stand des Gesetzentwurfes und die Folgen, die sich bei seiner Umsetzung ergeben würden. Kolleg*innen aus Karlsruher Krankenhäusern schilderten die schon jetzt unhaltbaren Zustände in den Kliniken und was durch Lauterbachs „Revolution“ noch an Verschlechterungen auf uns zukommen wird. Verdi-Sekretär Michael Janus warf einen Blick auf die begonnenen Klinikstrukturänderungen in Karlsruhe und der Region und in Hinsicht auf Lauterbachs Planungen, was Klinikschließungen bedeutet.  Marek Hintsches, verdi-Fachkommission Krankenhäuser, zeigte Möglichkeiten zur Gegenwehr auf.

Der Experte Dr. Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik stellte abschließend dar, welche Maßnahmen für eine wirkliche Krankenhausreform nötig wären, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Im Gegensatz zu Lauterbachs Plänen, die nahezu zu einer Halbierung der Anzahl der Krankenhäuser und zu ihrer Zentralisierung führen wird – tatkräftig unterstützt insbesondere auch von BaWü-Gesundheitsminister Lucha – ist eine planvolle flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch außerhalb von Universitäts- und Großstädten notwendig und wie diese zu erreichen ist.

Kernpunkte sind dabei:

• eine Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Kostendeckungsprinzip
• bei vollständiger Abschaffung der DRGs,
• das Verbot mit Krankenhausleistungen Gewinne zu erzielen und
• eine gesetzliche Regelung der Ausstattung mit ausreichendem Pflegepersonal bei gerechter Bezahlung.

Der Saal war mit über 60 Interessierten gut gefüllt und die Veranstaltung trägt vielleicht dazu bei, den Widerstand gegen den Etikettenschwindel von einer Reform – der Persiflage einer Revolution – zu mobilisieren und die Gesundheitsversorgung endlich vom Profitsystem zu befreien.