KsF am 1. Mai

Für Krankenhaus statt Fabrik sprach Christina bei der Eröffnungskundgebung:

Liebe Kolleg*innen und Kollegen,

In den letzten Wochen haben wir uns oft gesehen, fast schon wöchentlich waren wir auf der Straße, um unseren neuen Tarifvertrag im ÖD zu erkämpfen. Wir haben Kundgebungen organisiert, Mitglieder gewonnen und Stärke demonstriert.

Dass die Gewerkschafts- und Funktionärsspitze von Verdi jetzt möchte, dass wir uns mit diesem schwachen Ergebnis zufriedengeben sollen, sehen wir von Krankenhaus statt Fabrik als großen Fehler an. Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass die Kolleg*innen die Schnauze voll von Trostpflastern haben. Dass sie die dringend benötigten Veränderung wollen, dass sie bereit sind, dafür auf der Straße zu kämpfen und dass sie letzten Endes auch bereit sind, dafür in einen Erzwingungsstreik zu gehen.

Die späte Tabellensteigerung mit zu niedrigem Sockelbeitrag ist nicht das Ergebnis, das wir uns gerade für die unteren Einkommensgruppen erhofft hatten. Auch die hoch gepriesenen 3.000 Euro dürfen uns nicht befrieden, sie sind nichts weiter als Schmerzensgeld und Stillhalteprämien, denn sie verpuffen ohne Nachhaltigkeit.

Gerade für uns in den Care-Berufen ist der vorgeschlagene Tarifabschluss ein weiterer Grund, aus dem Beruf zu fliehen. Er setzt den jahrelangen Trend vom Reallohnverlust fort und die Folgen dessen sehen wir schon lange: Hohe Teilzeitquoten, noch höhere Krankheitszahlen, nicht besetzte Ausbildungsplätze und schließlich die Flucht aus dem Beruf.

Und wer kann es uns schon verübeln? Denn neben den weiterhin zu geringen Löhnen, ist der Verlust der Altersteilzeit einer der großen Fehler des Tarifvertrags – die Belastungen des Pflegeberufs sind schließlich kaum in Vollzeit und bis 67 zu ertragen. Die Kolleg*innen müssen also stattdessen mit Rentenabschlägen früher in die Altersarmut starten, wenn sie das Elend eines körperlich und psychisch belastenden Berufs im Dreischichtdienst nicht mehr aushalten. Und das in einem gesellschaftlich so wichtigen Bereich, liebe Kolleg*innen, das ist ein Armutszeugnis der Politik.

Aber hier dürfen wir nicht die Märchen der Arbeitgeber glauben. Nicht Fachkräftemangel ist der Grund, dass uns die Altersteilzeit genommen wurde, sondern die schlechten Bedingungen sind Grund für den so genannten Fachkräftemangel.

Aus dieser Missachtung der Arbeitgeber gegenüber unserer Arbeit müssen wir lernen. Dass die VKA nicht unser Sozialpartner ist, sondern unser Gegner. Dass es ohne Erzwingungsstreiks keine deutlichen Verbesserungen gibt. Vor allem aber auch, dass unser Kampf mit der Tarifrunde nicht endet! Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist und bleibt eine Notlösung. Sie beendet jetzt zwar kurzfristig den Arbeitskampf, löst aber die grundlegenden Probleme nicht.

Die starken Warnstreiks dieses Frühjahr haben uns die Wirkmächtigkeit gewerkschaftlicher Organisation erahnen lassen. Sie haben gezeigt, wozu wir fähig sind und sie haben auch gezeigt, dass wir nicht alleine sind. Bundesweit und auch hier in Karlsruhe haben sich Nicht-Streikende unserem Protest angeschlossen. Sie haben uns bei unseren Streikposten unterstützt und signalisiert, dass sie auch bei einem Erzwingungsstreik an unserer Seite stehen werden. Wir lassen uns nicht spalten!

Die Geschichte des ersten Mai zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass alle Widerstände und Proteste unverzichtbar und notwendig sind. Denn auch in diesem Jahr wurde unser Streikrecht immer wieder scharf angegriffen. Dieser Versuch zeigt, dass unsere Stärke erkannt wurde aber auch, dass sich der gewohnte Ablauf in diesem System nicht ändern wird. In einem System, in dem Profit über sozialer Gerechtigkeit und über Menschenleben steht, in dem der Wille Einzelner über den Bedürfnissen der Vielen steht, ist ein gutes Leben für die arbeitende Klasse nicht möglich.

Deswegen müssen wir Beschäftigte und auch die Zivilgesellschaft unsere Kämpfe intensivieren, um nicht nur um ein paar Euro zu ringen, sondern um ein grundsätzlich anderes Gesundheitswesen – auch gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Wir von Krankenhaus statt Fabrik setzen uns daher ein für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Fallpauschalen und für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung. Lassen wir uns nicht frustrieren, bleiben wir mutig. Trauen wir uns, die Probleme an ihrem Kern anzugehen!

 

Bei der Kundgebung um 14 Uhr sprach Marek:

Hallo

ich begleite seit über 20 Jahre als Beschäftigter und gewerkschaftlich Aktiver die Tarifauseinandersetzungen am SKK.

Die zur Erhaltung des Systems erforderliche Gier nach Profit führt dazu, dass für den Gewinn von Banken und Konzernen jetzt auch die breite Masse der Menschen mit Verzicht und Krieg konfrontiert wird.

Auch die Auseinandersetzungen, die wir gerade in Frankreich und England sehen, sind im Grunde soziale Kämpfe. Kämpfe für gerechten Lohn, gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und für eine gute Daseinsvorsorge.

Zu den Streiks im Gesundheitswesen sagte Pat Cullen vom RCN (Royal College of Nursing) aus England:

„Es sterben keine Menschen, weil die Pflegekräfte streiken, die Pflegekräfte streiken, weil Menschen sterben.“

Die Staaten der sogenannten westlichen Welt reagieren, wie erwartet, mit zunehmender Repression. Deutlich erlebbar für viele hierbei die Angriffe auf das Streikrecht. Mit den Angriffen auf das Streikrecht soll dem einzigen, legitimen und effektiven Kampfmittel der arbeitenden Menschen die Kampfkraft genommen werden.

Die Ursachen für die aktuellen Angriffe liegen aber vor allem in der Effektivität der Streiks: Hohe Beteiligung und viel Rückhalt in der Bevölkerung. Das sind doch auch Punkte, die Hoffnung machen.

Und das merken wir auch in der aktuellen Tarifrunde des TVöD. Über das dann doch für nicht wenige Kolleg*innen absehbar frustrierende Ende dieser Tarifrunde will ich hier nur insoweit eingehen, als dass ich überzeugt bin – da wäre mehr drin gewesen. Diese Tarifrunde wäre der richtige Zeitpunkt gewesen zu beweisen, dass wir zu einem unbefristeten Streik in der Lage sind.

Seit Jahren bauen wir mit wenigen Aktiven jede Tarifrunde von neuem auf. Also immer mit vielen neuen Kolleg*innen, da nicht wenige aktive Kolleg*innen aus früheren Tarifrunden frustriert das Handtuch geworfen haben.

In dieser Tarifrunde haben zum Höchststand ½ Million Beschäftigte gestreikt. Das heißt, jeder 5. Beschäftigte im ÖD hat sich aktiv am Streik beteiligt. Im Vergleich zu 2016 eine Steigerung von 500%. Nicht zu vergessen sind hierbei die Kolleg*innen, die an den Streiktagen nicht streiken konnten, da sie im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig sind und/oder aufgrund von Notdienstvereinbarungen arbeiten mussten.

Nicht nur im Klinikum war es diesmal leicht, die Kolleg*innen für den notwendigen Arbeitskampf zu gewinnen. Das Interesse war immens und viele Kolleg*innen haben nur darauf gewartet, angesprochen zu werden, oder sie haben gleich selber die Initiative ergriffen, den Kontakt zu verdi gesucht und sich selber organisiert.

So wie bei uns im Klinikum lief die Mobilisierung insgesamt um eine vielfaches leichter als in früheren Tarifrunden. Betriebe, die seit Jahren keinen Kontakt zur Gewerkschaft hatten, haben sich selber organisiert und am Streik beteiligt.

Die Kolleg*innen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, sich kollektiv und solidarisch für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Gerade mit der Forderung nach dem Mindestbetrag wurde der Gedanke der Solidarität verstärkt und ganz praktisch umgesetzt. Und das mit Erfolg: Viele Kolleginnen haben gemerkt, dass solidarisches kämpfen etwas bewirken kann.

Beispiel: Eine Kollegin, Krankenschwester und jahrzehntelang im Beruf, mit der ich am Streiktag des Gesundheitswesens im Gespräch war, meinte, „ich weiß nicht ob es eine gute Idee ist, sich mit so vielen Menschen (die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) anzulegen“.

Und darum geht es doch, zu erkennen, dass wir so viele sind, dass wir wirklich etwas bewegen können, und das macht Hoffnung, darauf können wir aufbauen. Denn schließlich geht es doch genau darum: Die eigene Stärke zu erkennen und zu nutzen.

Denn ohne Streik wird sich nichts verändern.