Tarifrunde TVöD – Einordnung des Schlichterspruches

Nach einer starken wochenlangen Mobilisierung der Belegschaften, in der sich eine Streikbereitschaft wie nie zuvor gezeigt hat und in der 70.000 neue Mitglieder gewonnen werden konnten, hat sich Bundestarifkommission von verdi Ende April mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Schlichterspruch zuzustimmen. Ab dem 4.5.23 läuft nun die Mitgliederbefragung dazu.

Wesentliche Grundzüge des Schlichterspruchs: Einmalzahlungen 1.240,00 Euro im Juni 2023, ab Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 220,00 Euro. Ab 1. März 2024 Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 200,00 Euro plus 5,5 Prozent. Soweit dabei keine Erhöhung von 340,00 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.

Der Schlichterspruch hat entscheidende Schwächen:

• Die scheinbar hohen relativen Einkommenszuwächse werden durch die lange Laufzeit über 2 Jahre und die hohe Inflationsrate zu Nichte gemacht, so dass es zu dem höchsten Reallohnverlust für die Beschäftigten seit mindestens 10 Jahren kommen würde
• Die abgabefreien Einmalzahlungen im ersten Jahr hätten zusätzliche Verluste bei der Rente, den Jahressonderzahlungen und Zuschlägen zur Folge. Den Sozialkassen gingen wichtige Beiträge verloren.
• der Verlust der Altersteilzeitregelung wäre ein Schlag ins Gesicht der älteren KollegInnen. Vielen bliebe dann nur noch die Möglichkeit, sich in die Rente mit deutlichen Abschlägen, sprich Altersarmut, zu flüchten
• Angesichts dessen, dass die einkommensschwachen KollegInnen bei ihren Lebenshaltungskosten mit einer Inflationsrate von mindestens 20 Prozent bedroht sind, wäre der soziale Faktor deutlich zu gering bemessen

Ein solcher Abschluss kann also nur dazu beitragen, die Tätigkeit insbesondere im Gesundheitswesen noch unattraktiver zu machen, zunehmend unbesetzte Ausbildungsplätze und weitere Berufsflucht wären die Folge.

Die starken Warnstreiks im Frühjahr, auch in den gemeinsamen Aktionen mit der EVG und FFF, haben die Wirkmächtigkeit gewerkschaftlicher Organisation erahnen lassen. Sie haben gezeigt, wozu wir fähig sind und sie haben auch gezeigt, dass wir nicht alleine sind.

Der Kampf kann also mit dem Ende der Tarifrunde nicht enden.

Beschäftigte und Zivilgesellschaft müssen zukünftig ihre Kämpfe intensivieren, um nicht nur um ein paar unzulängliche Euros zu ringen, sondern um endlich ein solidarisches Gesundheitswesen jenseits der Profitlogik zu etablieren – gemeinsam mit und in den Gewerkschaften.