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Redebeitrag von GsP bei der Demo des Sozialstaatsbündnisses am 10. Juni
Heute sind in ganz Deutschland tausende Menschen auf der Straße, um gegen die brutalen Spar- und Streichungspläne der Bundesregierung zu protestieren. Und ich bin froh, dass wir mit dieser Demo auch in Karlsruhe den Auftakt dafür machen, um in den kommenden Wochen endlich den notwendigen Widerstand gegen die geplanten sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung zu organisieren. Vor 4 Jahren hatte die Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen. Seither will Kriegsminister Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen. Für die Bundeswehr wird ein riesiges milliardenschweres Sondervermögen bereitgestellt. Und wer soll das alles bezahlen? Das notwendige Geld dafür will jetzt die Regierung Merz von uns eintreiben, durch einen massiven Angriff auf den Sozialstaat – und…
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Regierungspläne stoppen – Soziale Errungenschaften verteidigen
Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind ein Frontalangriff auf uns alle. Sie gehen einher mit einem massiven Abbau sozialer Rechte und gravierenden Folgen für Beschäftigte, Familien, Jugendliche, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige und alle Menschen mit Unterstützungsbedarf. Im Gesundheitswesen werden schon erkämpfte Fortschritte wieder infrage gestellt: in der Krankenhausfinanzierung soll das Pflegebudget, mit dem u.a. die Tarifsteigerungen refinanziert wurden, wieder geschreddert werden die verbindlichen Personalvorgaben (PPR 2.0) sollen wieder vom Tisch erkämpfte Entlastungstarifverträge in Krankenhäusern werden wieder gekündigt Während Pflegekräfte schon längst am Limit und darüberhinaus arbeiten, plant die Regierung so weitere Verschlechterungen mit Lohneinbußen, zusätzlichen Belastung durch weniger Personal und noch schlechtere Patientenversorgung. Auch die Krankenversicherten und Patienten sollen geschröpft…
